"Das Risiko trägt der Verein"
- Mathias Ranz
- 15. Jan.
- 2 Min. Lesezeit
Kommentar "Das Risiko trägt der Verein" und "Bundesliga soll Polizeieinsätze mitbezahlen" beide erschienen auf der Titelseite Ausgabe 11 am 15.01.2025
"Ihr Bericht über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen auf die Verursacher zu übertragen, hat eine wichtige Diskussion angestoßen. Die Anwendung des Verursacherprinzips im Profifußball ist nachvollziehbar und gerecht, wenn Vereine für die Sicherheit von Spielen mit gewaltbereiten Anhängern zur Verantwortung gezogen werden. Doch warum wird dieses Prinzip nicht auf andere Bereiche der Gesellschaft ausgeweitet, in denen ebenfalls erhebliche Sicherheitskosten entstehen?
Ein aktuelles Beispiel ist der jüngste Bundesparteitag der AfD. Eine demokratische Partei musste ein massives Polizeiaufgebot in Anspruch nehmen, um ihre Teilnehmer vor linksextremer Gewalt und Hass zu schützen. Die Polizei eskortierte Delegierte zum Veranstaltungsort, um Übergriffe zu verhindern. Teilnehmer wurden körperlich angegangen, beleidigt und bespuckt. Fahrzeuge mutwillig beschädigt und Einsatzkräfte verletzt. Hier stellt sich doch die Frage, warum die Kosten dafür allein die Allgemeinheit tragen soll.
Nach dem Verursacherprinzip müssten hier die gewaltbereiten Demonstranten aus der linken Szene, die durch ihr Verhalten den großen Polizeieinsatz erst notwendig gemacht haben, zur Verantwortung gezogen werden. Ähnlich wie bei den Fußballvereinen, die von ihren Fans profitieren und für die Sicherheit bei Hochrisikospielen zahlen sollen, profitieren auch extremistische Gruppen von der Aufmerksamkeit und den Aktionen, die sie durch gezielte Eskalation erzeugen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum friedliche Steuerzahler für die Folgen von Hass und Gewalt aufkommen müssen, während die eigentlichen Verursacher ungeschoren bleiben.
Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind zentrale Werte unserer Demokratie, doch sie dürfen nicht durch Gewalt und Einschüchterung ausgehöhlt werden. Es wäre daher nur konsequent, das Verursacherprinzip auch auf politische Demonstrationen und Veranstaltungen anzuwenden. Wer gezielt Gewalt provoziert oder daran teilnimmt, sollte die daraus entstehenden Kosten mittragen müssen. Dies würde nicht nur den Steuerzahler entlasten, sondern auch ein klares Zeichen setzen, dass Gewalt und Hass in unserer Gesellschaft keinen Platz haben."
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