"Eine Sternstunde des Parlaments"

"Mit großem Erstaunen habe ich Ihren Artikel zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts gelesen. Die dort geschilderte Begeisterung für die beschlossenen Änderungen lässt jedoch eine kritische Auseinandersetzung mit den Konsequenzen dieses Eingriffs in unsere Verfassung vermissen.

Die beschlossenen Maßnahmen werfen grundsätzliche Fragen zur Gewaltenteilung und zur Wahrung demokratischer Prinzipien auf. Die Einführung eines Ersatzwahlmechanismus bei der Richterwahl schwächt die demokratische Mitbestimmung und öffnet Tür und Tor für die Dominanz von Mehrheitsparteien.

Ein solcher Schritt sollte nicht voreilig als Schutz vor Extremismus interpretiert werden, sondern vielmehr Anlass zu einer breiteren gesellschaftlichen Debatte geben. Pauschale Vorwürfe gegen kritische Stimmen im Parlament tragen nicht zur Versachlichung bei, sondern vertiefen die gesellschaftliche Spaltung.

Es ist essenziell, dass Verfassungsänderungen sorgfältig geprüft und breit diskutiert werden. Demokratische Prinzipien wie die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz dürfen nicht aus Angst vor politischem Wandel ausgehöhlt werden.

Statt blind Reformen zu feiern, die eine Machtkonzentration begünstigen, sollte vielmehr eine offene Debatte über die langfristigen Auswirkungen auf unsere Demokratie geführt werden."

2024-12-20_Donau_Zeitung_Seite_4.pdf

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