"Regulieren statt verbieten"
- Mathias Ranz
- 21. Jan.
- 2 Min. Lesezeit
Sehr geehrte Redaktion, anbei ein Leserbrief mit Bitte um ungekürzte Veröffentlichung. Falls eine Kürzung erforderlich ist, bitte ich um entsprechenden Hinweis darauf, danke:
"Mit großem Interesse habe ich Ihren Artikel „Regulieren statt verbieten“ gelesen, der die aktuelle Diskussion um strengere Regulierungen von Social-Media-Plattformen beleuchtet. Das Thema ist hochaktuell und berührt zentrale Fragen unserer digitalen Gesellschaft – insbesondere die Balance zwischen Meinungsfreiheit und einer übergriffigen Kontrolle durch staatliche Institutionen.
Der Vorschlag von Sergey Lagodinsky, dass die EU Tech-Plattformen aufkaufen und gemeinsam mit privaten Unternehmen betreiben sollte, ist aus meiner Sicht ein bedenklicher Schritt in Richtung eines überwachungsstaatlichen Eingriffs. Die Idee, staatlich gelenkte Medienplattformen zu schaffen, widerspricht grundsätzlich dem Gedanken der freien Marktwirtschaft und der Meinungsfreiheit. Wer garantiert uns, dass eine solche Plattform nicht gezielt genutzt wird, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken?
Besonders kritisch sehe ich die einseitige Fokussierung der aktuellen Regulierungsvorschläge auf Themen wie „Desinformation“ und „Hassbotschaften“. Diese Begriffe werden zunehmend instrumentalisiert, um politische Gegner zu diskreditieren und berechtigte Kritik zu unterdrücken. Die Entscheidung von Meta-Chef Mark Zuckerberg, externe Faktenchecks in den USA abzuschaffen, ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung. Es zeigt, dass man der Gesellschaft mehr Vertrauen entgegenbringen sollte, selbst zu entscheiden, was sie für glaubwürdig hält und was nicht.
Die aktuellen Bestrebungen, Social-Media-Plattformen strenger zu regulieren, haben oft nichts mit dem Schutz demokratischer Werte zu tun, sondern vielmehr mit der Kontrolle des politischen Diskurses. Es ist bedenklich, dass Politiker wie Friedrich Merz oder Jens Zimmermann Maßnahmen fordern, die in letzter Konsequenz die Meinungsfreiheit beschneiden könnten. Stattdessen sollten wir uns dafür einsetzen, dass Bürgerinnen und Bürger Zugang zu einem breiten Spektrum an Informationen haben und selbst urteilen können.
Die Verteidigung der Meinungsfreiheit ist nicht verhandelbar. Jede Form von staatlicher Einmischung in die Inhalte von Plattformen birgt die Gefahr, dass diese Instrumente missbraucht werden. Die EU sollte sich auf die Einhaltung bestehender Gesetze konzentrieren, anstatt neue Eingriffsmechanismen zu schaffen, die langfristig unsere Freiheit gefährden könnten."
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